SPD Bad Rappenau

Der Haushalt 2025 wurde mit großer Mehrheit in der letzten Sitzung verabschiedet. Zur Verwunderung der o.g. Fraktionen haben sich die FW gegen die Zustimmung gestellt und den Haushaltsplan 2025 geschlossen abgelehnt. Dies ist ihr gutes demokratisches Recht, wenn auch ein gefährliches Unterfangen.

Sie haben die Verantwortung an uns abgegeben – wohlwissend, dass wir mehrheitlich dem Haushaltsplan zustimmen werden.

In der Haushaltsrede des Fraktionssprechers der Freien Wähler wurde gegenüber dem Gemeinderat die Aussage geäußert, dass wir nicht willens wären, die von den Freien Wählern vorgeschlagenen Einsparungen und Verschiebungen mitzutragen. 

Speziell diesen Punkt können CDU, SPD, Grüne und ÖDP so nicht unkommentiert lassen. Wir sind dem Vorwurf ausgesetzt, nicht im Sinne der Bürger und Bürgerinnen unserer Stadt über einen nachhaltigen und finanzierbaren Haushalt abgestimmt zu haben. Das ist schlicht falsch und entspricht nicht der Wahrheit.

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Am 07.März 2025 trafen sich die Senior*innen der SPD im Willy-Brandt-Haus in Heilbronn.

Die Vorsitzende der Ag60+, Renate Stejskal aus Bad Rappenau hatte Heidi Scharf-Giegling eingeladen.

Heidi Scharf-Giegling ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Kreistag des Landkreises Heilbronn und Mitglied des Gemeinderats der Gemeinde Flein.

Nach einem kurzen Resümee zum Wahlkampf entwickelte sich eine lebhafte Diskussion über das Wahlergebnis. Eigentlich sollte Heidi Scharf-Giegling über mögliche Koalitionen sprechen, aber im Hintergrund der gesamt weltpolitischen Lage scheint es nur eine demokratische Alternative zu geben.

Jetzt gilt es staatspolitische Verantwortung zu übernehmen – nicht das eigene Profil zu stärken.
Politische Auseinandersetzung JA –
Diffamierung NEIN.

Dies sollten alle beteiligten Politiker und die Medien sich zu Herzen nehmen.
 

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, werte Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer

die weltpolitische Lage ist so konfliktgeladen wie seit Jahrzehnten nicht mehr:  zahlreiche humanitäre Konflikte weltweit, die Wahl in den Vereinigten Staaten mit der Frage „welche Konsequenzen die Trump-Rückkehr nach sich zieht“, das Ampel-Aus im Bund und die bevorstehenden Neuwahlen, steigende Kosten – die Liste lässt sich beliebig fortsetzen.

Die Herausforderungen aktuell sind groß und am unteren Ende der öffentlichen Nahrungskette, in den Kommunen, wird es immer ungemütlicher.

Wenn über die Beziehung der Städte und Kommunen zu Bund und Land gesprochen wird, fällt oft das Wort „Konnexitätsprinzip“. Konnexität bedeutet, dass die politische Ebene, die eine Aufgabe vergibt, diese auch finanzieren muss. Bund und Land kommen mit immer mehr Aufgaben, jedoch ohne die benötigte und vor allem auskömmliche Finanzausstattung zur Verfügung zu stellen.

Doch hier vor Ort setzen wir um, was umgesetzt werden muss, da es in der Realität konkrete Bedarfe gibt und die Bedürfnisse stetig steigen. 

Der Gipfel des Eisberges ist erreicht, wenn der Landkreis zur Stabilisierung seines Haushalts die Kommunen mit einer höheren Kreisumlage zur Kasse bittet. 

Schade, dass den Kommunen ein solches Instrument nach „oben“ fehlt. 

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An folgenden Terminen werden wir von 08:00 bis ca. 12:00 Uhr in der Fußgängerzone Rappenauer unsere Wahlstände gemeinsam mit Jens Schäfer machen:

Samstag, 01.02.
Samstag, 15.02.
Samstag, 22.02.

Kommen Sie uns besuchen.

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Am Dienstag, den 21. Januar 2025 luden die SPD-Ortsvereine Bad Wimpfen und Bad Rappenau zum politischen Austausch mit dem diesjährigen Bundestagskandidaten Jens Schäfer und dem aktuellen Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic ins Wasserschloss nach Bad Rappenau ein.

In gemütlicher Runde, bei kleinen Häppchen und Getränken hörten wir politische Wahrheiten aus Berlin von Josip und Pläne von seinem designierten Nachfolger Jens.

Da ging es um die Wohnungsnot und hierfür mögliche Lösungsstrategien, um den CO²-Preis und den Klimawandel, um das längst fällige Tempolimit auf Autobahnen sowie um Verbesserungen für mehr Bildungsgerechtigkeit.

Eindrücklich bekräftigte Jens Schäfer erneut seine Unterstützung der Absage unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz, die Angriffsrakete Taurus an die Ukraine zu liefern und betonte gleichzeitig, dass Deutschland trotz allem europaweit mit Abstand die meiste Unterstützung für die Ukraine bereitstellt!

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