Landkreis - SPD Bad Rappenau

Gemeinsame Erklärung CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, ÖDP

Der Haushalt 2025 wurde mit großer Mehrheit in der letzten Sitzung verabschiedet. Zur Verwunderung der o.g. Fraktionen haben sich die FW gegen die Zustimmung gestellt und den Haushaltsplan 2025 geschlossen abgelehnt. Dies ist ihr gutes demokratisches Recht, wenn auch ein gefährliches Unterfangen.

Sie haben die Verantwortung an uns abgegeben – wohlwissend, dass wir mehrheitlich dem Haushaltsplan zustimmen werden.

In der Haushaltsrede des Fraktionssprechers der Freien Wähler wurde gegenüber dem Gemeinderat die Aussage geäußert, dass wir nicht willens wären, die von den Freien Wählern vorgeschlagenen Einsparungen und Verschiebungen mitzutragen.

Speziell diesen Punkt können CDU, SPD, Grüne und ÖDP so nicht unkommentiert lassen. Wir sind dem Vorwurf ausgesetzt, nicht im Sinne der Bürger und Bürgerinnen unserer Stadt über einen nachhaltigen und finanzierbaren Haushalt abgestimmt zu haben. Das ist schlicht falsch und entspricht nicht der Wahrheit.

24.03.2025 in Topartikel Ortsverein

Führung über den Bildungscampus Heilbronn

Liebe Genossen, liebe Genossinnen,

das Interesse an unserer Führung über den Bildungscampus Heilbronn am 4..April
war überwältigend und überraschend. Ich hatte im Restaurant Campus Garden
Plätze zum Mittagessen reserviert und über 30 Personen nahmen das Angebot an.
Und so weit ich gehört hatte, waren die meisten zufrieden, zumal das angebotene
Seniorenmenü durchaus erschwinglich war.
Nach dem Mittagessen holte uns Patrick Gottschalk, Mitarbeiter Frontoffice
SCS | Customer Services & Management vor dem Restaurant ab. Eine junge
Kollegin begleitete ihn. Es war eine sehr große Gruppe, ca. 50 Teilnehmende, die bei
strahlendem Sonnenschein über das Gelände geführt wurden. Und trotz der großen
Anzahl schaffte es Patrick laut und verständlich zu sein. Er erklärte uns, wie der
Bildungscampus entstanden und immer mehr gewachsen ist, welche Institutionen
aus Bildung und Wissenschaft hier ansässig sind und was für die Zukunft geplant ist.
Heute sind es die z.B. die Campus Founders, eine Start-Up Schmiede, die aim
Akademie für Innovative Bildung und Management, die DHBW, duale Hochschule
Baden-Württemberg Heilbronn, das Ferdinand-Steinbeis-Institut für duale
wissenschaftliche Forschung im Bereich Transformation u.v.a.
(https://bildungscampus.hn/institutionen)
Ich denke für viele von uns gab es neue und interessante Informationen. Darüber
hinaus erfuhren wir auch, dass das Gelände grüner werden soll und auch bis im Jahr
2030 CO² neutral. Viele Fragen konnte Patrick beantworten. Nach gut einer Stunde
war die Führung zu Ende. Einige von uns setzten sich im Anschluss im Campus Cafe
in die Sonne.
Ich persönlich habe mich über das große Interesse gefreut und hoffe einige bei dem
einen oder anderen Treffen wieder zu sehen.
Herzlichst

Renate

10.04.2025 in AG 60plus

Heidi Scharf-Giegling zu Besuch

Am 07.März 2025 trafen sich die Senior*innen der SPD im Willy-Brandt-Haus in Heilbronn.

Die Vorsitzende der Ag60+, Renate Stejskal aus Bad Rappenau hatte Heidi Scharf-Giegling eingeladen.

Heidi Scharf-Giegling ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Kreistag des Landkreises Heilbronn und Mitglied des Gemeinderats der Gemeinde Flein.

Nach einem kurzen Resümee zum Wahlkampf entwickelte sich eine lebhafte Diskussion über das Wahlergebnis. Eigentlich sollte Heidi Scharf-Giegling über mögliche Koalitionen sprechen, aber im Hintergrund der gesamt weltpolitischen Lage scheint es nur eine demokratische Alternative zu geben.

Jetzt gilt es staatspolitische Verantwortung zu übernehmen – nicht das eigene Profil zu stärken.
Politische Auseinandersetzung JA –
Diffamierung NEIN.

Dies sollten alle beteiligten Politiker und die Medien sich zu Herzen nehmen.

13.03.2025 in AG 60plus

Stellungnahme zum Haushalt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, werte Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer

die weltpolitische Lage ist so konfliktgeladen wie seit Jahrzehnten nicht mehr: zahlreiche humanitäre Konflikte weltweit, die Wahl in den Vereinigten Staaten mit der Frage „welche Konsequenzen die Trump-Rückkehr nach sich zieht“, das Ampel-Aus im Bund und die bevorstehenden Neuwahlen, steigende Kosten – die Liste lässt sich beliebig fortsetzen.

Die Herausforderungen aktuell sind groß und am unteren Ende der öffentlichen Nahrungskette, in den Kommunen, wird es immer ungemütlicher.

Wenn über die Beziehung der Städte und Kommunen zu Bund und Land gesprochen wird, fällt oft das Wort „Konnexitätsprinzip“. Konnexität bedeutet, dass die politische Ebene, die eine Aufgabe vergibt, diese auch finanzieren muss. Bund und Land kommen mit immer mehr Aufgaben, jedoch ohne die benötigte und vor allem auskömmliche Finanzausstattung zur Verfügung zu stellen.

Doch hier vor Ort setzen wir um, was umgesetzt werden muss, da es in der Realität konkrete Bedarfe gibt und die Bedürfnisse stetig steigen.

Der Gipfel des Eisberges ist erreicht, wenn der Landkreis zur Stabilisierung seines Haushalts die Kommunen mit einer höheren Kreisumlage zur Kasse bittet.

Schade, dass den Kommunen ein solches Instrument nach „oben“ fehlt.

07.03.2025 in Ortsverein